Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten

Geschrieben von: Administrator am Montag, 05. Januar 2009 um 12:32 Uhr

Die KPÖ tritt für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten ein. Warum?
Grundsätzlich ist eine indirekte Steuer wie die Mehrwertsteuer die unsozialste Form der Beschaffung von Staatseinnahmen. JedeR , egal ob reich oder arm, muss denselben Anteil zahlen, also werden die sozial schwächeren Schichten über Gebühr belastet. Ein Viertel der Steuereinnahmen werden auf diese Weise durch die Mehrwertsteuer „beschafft “.

Gerade Mieten und Betriebskosten sind in den letzten Jahren explodiert. Nicht nur die überproportionale Steigerung der Preise für Erdgas und Erdöl sondern auch das Steigen der kommunalen Gebühren (Kanal,Wasser,Müll)besonders in Salzburg bringt immer mehr Menschen ins soziale Aus oder trägt zur Armutsgefährdung bei.

Für soziale Gerechtigkeit
Die KPÖ stellt in ihrer Politik die Menschen in den Mittelpunkt und fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten.So kann die Teuerung wirksam bekämpft werden. Daher fordert die KPÖ unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten.

Wir schlagen aber auch vor,wo das Geld dafür zu holen ist, nämlich bei den Reichen und Superreichen. Beginnen wir endlich mit einer Besteuerung der großen Vermögen und Stiftungen. Weniger als 1 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt mit 300 Milliarden Euro genau so viel wie 90 Prozent der Bevölkerung. Steuern zahlen aber hauptsächlich die nicht reichen Menschen. Bei 45 Milliarden jährlichen Steuereinnahmen werden über 10 Milliarden durch die Mehrwertsteuer, 9 Milliarden durch die Lohnsteuer eingehoben, 76,6 Prozent (Tendenz seit Jahren steigend) kommen von diesen „Massensteuern “, aber nur 8,4 Prozent aus der Körperschaftssteuer, also den „Unternehmen“, 4 Prozent sind „Einkommenssteuern “. Privatstiftungen werden auch im EU-Durchschnitt in Österreich überproportional steuerlich bevorzugt.

Wir sagen daher:

• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten!
• Besteuerung der großen Vermögen und Stiftungen!