Das "dritte Lager"

Geschrieben von: sk am Freitag, 29. Mai 2009 um 13:44 Uhr

Die etablierte Rechte im Überblick

Über das Führungspersonal der FPÖ urteilte gar die konservative „Presse“, dass es „zum Teil deutschnational [ist], zum Teil aus Neonazi-Kreisen stammend, zum Teil eine Gesinnung vertretend, die man nur als rechtsextrem bezeichnen kann." Darauf, auf das Selbstbild der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ und ihre Politik als Regierungspartei soll im Folgenden ein Blick geworfen werden.

Die FPÖ ist aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) entstanden, einem 1949 gegründeten Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder und „Heimatvertriebener“. Wenige Jahre darauf löste sich der VdU wieder auf und ging zu großen Teilen in der neu gegründeten FPÖ auf, die seit 1956 im Nationalrat sitzt und insbesondere seit den 1990er-Jahren einen wesentlichen Einfluss auf die österreichische Innenpolitik hat.

Der ideologische Kern der FPÖ liegt in den deutschnationalen Burschenschaften, denen zahlreiche FPÖ-Parlamentarier angehören. Weil man mit radikalem Deutschtum in Österreich aber auf wenig Gegenliebe stößt, wird wahlstrategisch auf einen Österreich-Patriotismus orientiert, der mit Österreich nur soviel zu tun hat, dass für die FPÖ-Spitze Österreich ohnehin als Teil einer „deutschen Kulturnation“ verstanden wird.

Rassismus und die "guten Seiten am Nationalsozialismus"

Dass die FPÖ aus ihrem rassistischen und rechten Charakter keinen Hehl macht, ist durch zahlreiche Aussagen blauer PolitikerInnen belegt. So fabulierte FP-Chef Strache einst, dass in Bulgarien und Rumänien "hunderttausende Zigeuner darauf warten, zu uns zu kommen" und meinte "Jeder dieser so genannten Asylanten, der festgenommen wird, ist ein Drogendealer". Die Verbrechen in den Konzentrationslagern stellte er auf eine Ebene mit "Vergewaltigungen durch die alliierten Besatzer". FP-Mitglied Zanger weiß gar von "guten[n] Seiten am Nationalsozialismus", von denen "wir heute alle nicht mehr hören". Während NS-Verbrechen verharmlost werden, beklagte die blaue Nationalrätin Susanne Winter in einem Leserbrief an das Neonazi-Blatt Phoenix den "bestialische[n] Massenmord an Unschuldigen, genannt Abtreibung". Da verwundert es wohl kaum, dass Strache auch die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes fordert. Diesem darf man nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien übrigens eine "Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" attestieren.

Dass der Apfel nicht weit vom Stamm fällt, beweist der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Über diesen wusste der deutsche Neonazi Philipp Hasselbach zu berichten: "In der FPÖ-Jugend, dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), sind sogar führende Funktionäre im Bundesvorstand intern als Nationalsozialisten bekannt, die auch in den entsprechenden Kreisen verkehren." Einer breiten Öffentlichkeit wurde der RFJ durch die Aussagen von Michael Winter bekannt, der dem Grazer Bürgermeister nahelegte, "als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen, damit sich diese besser "an Tieren vergehen". Nach einer Anzeige durch den Verein "Linkes Burgenland" wurde er für diese Aussage wegen Verhetzung verurteilt. Beim niederösterreichischen RFJ-Landesjugendtag im Jahr 2003 wurden "die Jungen" vom Wiener Neustädter FPÖ-Stadtparteiobmann Marik gar dazu aufgefordert "Europa mit Waffengewalt zu befreien".

"Nationale Internationale"

Im Europaparlament machte die FPÖ mit der mittlerweile zerfallenen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) auf sich aufmerksam. In der Fraktion ITS ging die FPÖ unter anderem ein Bündnis mit den italienischen Faschisten rund um die Enkeltochter Mussolinis ein. Ebenfalls der ITS-Fraktion gehörte die Großrumänienpartei (PRM) an, deren Abgeordneter Dumitru Dragomir Herausgeber eines Neonazis-Blattes ist, in dem schon einmal zu lesen war: "Schade, dass heute ein so großer Mangel an Stacheldraht und Zyklon B herrscht." Letztlich stolperte die ITS über den Nationalismus ihrer eigenen Mitgliedsparteien: nachdem Mölzer in Österreich unter arge Bedrängnis ob seines "Verrates" an Südtirol durch die Zusammenarbeit mit den italienischen Faschisten geriet, führte der Austritt der rumänischen PRM endgültig zum Zusammenbruch der Fraktion. Anlass für den Austritt der ansonsten wenig zimperlichen PRM waren "fremdenfeindliche Anschuldigungen" (!) durch Alessandra Mussolini. Nachdem im Jahr 2007 auch die neonazistische NPD zu Gesprächen über eine Europawahlliste eingeladen wurde, bemüht sich die FPÖ derzeit um die Aufnahme in die Fraktion "Union für das Europa der Nationen".

Soziale Demagogie und politische Praxis

Während die FPÖ in ihrer politischen Praxis Handlangerin der Konzerne und Reichen ist, setzt sie in ihrer Agitation auf traditionell "linke" Themen, wie Lohn- und Sozialpolitik oder Umverteilung. Damit versucht sie die soziale Frage für sich zu vereinnahmen, um Wähler aus der Arbeiterschaft für sich zu gewinnen. Erfolg hat sie besonders auch deshalb, weil die SPÖ schon längst den Charakter einer Arbeiterpartei verloren hat. So konnten die Blauen bei der Nationalratswahl 2008 bei der Arbeiterschaft 28 Prozent der Stimmen gewinnen und bei den Jugendlichen konnte die FPÖ mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze punkten: 30 Prozent der unter 30-jährigen wählten die Freiheitlichen.

Bei näherer Betrachtung ihrer Standpunkte kommt der antisoziale Geist der FPÖ klar zum Vorschein. In der Zeit, in der die Blauen in einer Regierungskoalition mit der ÖVP waren, wurde im Großen und Ganzen nichts anderes getan, als Verschlechterungen für breite Teile der österreichischen Bevölkerung zu beschließen. Doch auch in ihrer aktuellen Politik unter Strache mit dem Gefasel von einer "sozialen Heimatpartei" stellt die FPÖ nicht mehr als einen Steigbügelhalter der Kapitalisten dar: sie ist mit ihrer Deutschtümelei weder heimatverbunden, noch ist ihre Politik sozial.

Im Jahr 2005 spaltete sich unter Führung Jörg Haiders das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) von der FPÖ ab. Trotz taktischer Unterschiede und persönlicher Animositäten treffen sich beide Parteien, wenn es um rassistische Hetze, Law-and-Order-Politik und Bedienung der Interessen des Großkapitals geht. Nach dem selbstverschuldeten Unfalltod Haiders wird das BZÖ vermutlich außerhalb Kärntens in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das von FPÖ bzw. BZÖ zu verantwortende, vielzitierte "Kärntner Modell" zeichnet sich im Übrigen durch die höchste Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern und einem gewaltigen Schuldenberg aus.

Danken geliehen von www.kjoe.at