Angriff auf die ArbeiterInnen

Geschrieben von: sk am Freitag, 29. Mai 2009 um 13:46 Uhr

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ

Wie wir gesehen haben [Vgl. Antifa-Broschüre der KJÖ: http://www.kjoe.at/article.php?story=20090323180036436], ist die Vereinnahmung der sozialen Frage keine neue Idee der extremen Rechten, sondern war schon oft Bestandteil ihres Auftretens. Besonders in Österreich konnten in letzter Zeit rechte Parteien mit ihrem Auftreten als „soziale Heimatpartei“ und ihrer Politik für den „kleinen Mann“ bei Wahlen große Erfolge verbuchen. Viele ArbeiterInnen, besonders unter den Jungendlichen, fielen auf die Lügen der rechten Rattenfänger herein und wurden, wie wir noch sehen werden, bitter enttäuscht. Das arbeiterInnenfeindliche und kapitalistenfreundliche Gesicht der Rechten soll hier aufgezeigt werden.

Der Sündenbock für die schlechte Situation der ArbeiterInnen ist schnell gefunden: Der „ausländische“ Kollege. Kein Wort von den Chefs, die es sich auf dem Rücken der ArbeiterInnen gemütlich machen, während diese schuften. Die Vorstellungen von FPÖ und Co. einer Politik für den „kleinen Mann“ wurden für die arbeitenden Menschen in Österreich spätestens mit der Schwarz-Blau/Organen Koalition bittere Realität. Eine kurze Auflistung der Frontalangriffe auf große Teile der österreichischen Bevölkerung während der Regierungsbeteiligung der rechten Recken finden sich auf der vorhergehenden Seite.

Nach der Spaltung in FPÖ und BZÖ setzten sich besonders die Blauen unter H.C. Strache wieder als Vertreter des österreichischen Arbeiters in Szene und haben damit Erfolg. Denn die Themen der Rechten sprechen durchaus tatsächliche Probleme der ArbeiterInnen an. Zu diesem Erfolg hat die Sozialdemokratie keinen unwesentlichen Beitrag geleistet, indem sie den Anspruch, Arbeiterpartei zu sein auch formell aufgab und die soziale Frage gänzlich den Rechten überließ. Da es in Österreich leider noch keine starke und konsequent linke Opposition gibt, haben die Rechten leichtes Spiel, wenn sie einen auf „sozial“ tun.

Ein Blick in das aktuelle Wirtschaftsprogramm der FPÖ legt aber den Schluss nahe, dass es mit der Vertretung der Arbeiterklasse dann wohl doch nicht so weit her ist. Hier ist beispielsweise die Rede von einer Senkung der Lohnnebenkosten, die auch andere Parteien nicht müde werden zu fordern. Die Senkung der Lohnebenkosten ist nichts anderes als ein Entlastungsprogramm für Kapitalisten. Hier sind die Blauen ehrlich, wenn es darum geht uns auszunehmen. Lohnnebenkosten sind Abgaben des Unternehmens an den Staat. Damit werden Sozialleistungen wie z.B.: Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Unfall-, Kranken-, und Pensionsversicherung, Abfertigungen oder Lohn während Urlaub, finanziert. Doch nicht nur auf diese Art wollen sie den Chefs das Ausbeuten angenehmer gestalten: Im Wirtschaftsprogramm wird außerdem die Streichung von, wie die FPÖ sagt, Bagatellsteuern in der Höhe von 437 – 447 Mio. Euro gefordert. Das sind Steuern, die de facto nur diejenigen belasten, die sowieso schon mehr als genug Kohle haben.

Diese Entlastungen für die Kapitalisten gehen den Rechten anscheinend noch immer nicht weit genug und so sind sie auch in ihrer Lehrlingspolitik durch die Bank arbeiterInnenfeindlich unterwegs. Hier entwickelte die FPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm ein neues Modell für die Lehrlingsausbildung. Das beginnt mit der Forderung nach mehr Wirtschaftsunterricht für Lehrlinge, was, wenn man der Logik der FPÖ folgt, vermutlich eine Gehirnwäsche auf höchstem Niveau inklusive Lobhudeleien auf den Kapitalismus beinhalten würde. Der Kernpunkt der rechten Angriffe auf die Lehrlinge stellt die Trennung der Berufsschule von der Lehrstelle dar. Der Lehrling soll einen Praktikumsvertrag über drei Jahre, der ohne weiteres zu kündigen wäre, mit dem Lehrherrn abschließen und parallel dazu an der Berufsschule sechs Semester absolvieren. Kein Wort verlieren sie hier über Lohn, der bei diesem Vertrag ja dann noch mehr vom Gutdünken des Lehrherrn abhängig wäre. Die Ausbildung an der Berufsschule wird, wenn es nach Strache und Co. geht, nicht mehr vom Lehrherrn, sondern vom Staat oder gar vom Lehrling selbst bezahlt werden. Wer genau dafür blechen kann, steht nicht im Programm, aber eines wissen sie sicher: Der Chef erspart sich die Kosten.

Zuerst will die FPÖ also den Kapitalisten Geld in den Rachen werfen, das bei den Lohnnebenkosten an anderen Stellen weit besser aufgehoben wäre, danach wird mit dem Erlassen der „Bagatellsteuern“ noch mal ordentlich nachgelegt und zum Dessert erspart sich der Chef die Ausbildung an der Berufsschule, wobei er als netten Nebeneffekt den Lehrling nun wirklich ohne Probleme rausschmeißen kann. Mahlzeit! So sieht die Politik der FPÖ für die ArbeiterInnen aus!

Dankend geliehen von www.kjoe.at