Volksbegehren: STOPP dem POSTRAUB

Geschrieben von: May am Freitag, 24. Juli 2009 um 11:16 Uhr

Die KPÖ unterstützt das Volksbegehren "STOPP dem Postraub", welches in der Zeit vom 27. Juli bis zum 3. August in den Gemeinden zur Unterstützung aufliegt.

Allein in der Zeit zwischen 2000 und 2008 wurde zu Lasten der Kunden und der Beschäftigten die Anzahl der Postämter in Österreich von 2.468 auf 1.311 reduziert. Gleichzeitig stieg der Gewinn (EBIT) zwischen 2003 und 2008 von 28 auf 169,5 Millionen, die Anzahl der Beschäftigten fiel von 35.493 (1999) auf 25.764 (2008).

Geplant sind weitere Postamtsschließungen (allein 24 im Land Salzburg, in der Stadt Mülln, Kasern und Siezenheim) und Personalabbau zu Lasten der Kunden und der Beschäftigten.-Die Kosten dafür (Frühpensionen, Arbeitslosigkeit etc.) soll wieder die Allgemeinheit tragen. Weiters sollen immer mehr Tätigkeiten zu Tochterfirmen bei Dumpinglöhnen "ausgelagert" werden. Die Post soll fit werden für die anstehende Privatisierung zugunsten des Kapitals.

Wir unterstützen daher die Forderungen der Initiatoren des Volksbehrens:

* Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen  Bedingungen für die gesamte Bevölkerung

* Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang

* Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz, welche durch die Post AG zu führen sind

* Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Liberalisierung der Briefzustellung einen fairen Wettbewerb sicherstellen