Aktivisten verurteilt - ein seltsames Verfahren

Geschrieben von: Administrator am Freitag, 28. Mai 2010 um 13:08 Uhr

Am 28. Mai wurden in Salzburg zwei Aktivistin, die im Zuge von Protesten gegen die zynische Asylpolitik der Bundesregierung anlässlich eines Besuches von Ministerin Fekter verhaftet wurden, zu neun Monaten (davon ein Monat unbedingt) bzw. sechs Monaten Haft verurteilt.

Abgesehen davon, dass das Strafausmaß angesichts der acht Monate bedingt für den Polizisten, der einen Jugendlichen Einbrecher in Krems erschossen hat, völlig unverständlich ist, ist sowohl der Vorfall als auch das Verfahren äußerst dubios.

Angeblich wurde ein Polizist schwer verletzt - es handelt sich nach ersten Aussagen um mindere Verletzungen, bei denen der Betroffene nicht einmal sicher war, ob er sie sich im Zuge der Amtshandlung zugezogen hatte und wochenlangen Krankenstand. Wie immer bei solchen Verfahren, änderten sich die Aussagen der betreffenden Beamten mehrmals, Absprachen stehen im Raum.
Eine detaillierte Dokumentation des Verfahrens findet sich unter http://widerstand-im-fekterland.at.

Was bleibt? Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung wird Berufung einlegen. Freunde, Verwandte und solidarische Menschen sprechen von einem Skandalurteil und sehen das Recht auf Meinungsäußerung in Gefahr.

Und wirklich: Wenn offensichtlich konstruierte Anklagen unter ausgeprochen fragwürdigen Umständen -bis hin zur Belobigung der beteiligten BeamtInnen durch Ministerin Fekter vor dem Abschluss des Verfahrens (!) - bisher unbescholtene junge Menschen ins Gefängnis bringen können, stellt sich einmal mehr die Frage, wessen Polizei denn diese Polizei ist. Wir mussten allzu oft erfahren, wie die österreichische Exekutive gegenüber KritikerInnen agiert und sich zum Werkzeug rechter und menschenverachtender Politik machen lässt.

Würde Wünschen etwas helfen, hätten wir gerne eine Polizei, die demokratisch verfasst ist, auf Grundlage der Gesetze, zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte handelt, die Beeinflussung durch MinisterInnen strikt zurückweist, souverän mit schwierigen Situationen umgeht, Rückgrat beweist, ohne Wehleidigkeiten Fehler zugeben und sich entschuldigen kann, selbstkritisch das eigene Handeln hinterfrägt, Rassismus in den eigenen Reihen rigoros bekämpft, der Kritik wichtiger als bedingungsloses Mauern ist und deren ausgeprägtes Selbstwertgefühl nicht zuläßt, dass sie sich als Privattruppe der politischen Rechten begreift.

Wünschen hilft aber nichts, leider.