Nach der Wahl ist vor der Wahl? Was vom Erreichten bleibt.

Geschrieben von: Administrator am Dienstag, 31. März 2009 um 16:06 Uhr

Sei es ums Mandat! Nach dem knapp verpassten Einzug in den Gemeinderat (nur mehr 152 Stimmen fehlten bei einer Gesamtstimmenanzahl von 1.263 oder 2,08 %) heißt es für die KPÖ nicht einfach „zurück zum Start“ -  denn: Die alte-neue Stadtregierung unter Schadens SPÖ setzt KPÖ-Kernforderungen um und sorgt für wohlige Irritation bei den StadtkommunistInnen.

Die Themen, die die KPÖ Salzburg im Gemeinderatswahlkampf auf das Parkett gebracht hat, sind nicht spurlos an der Stadtpolitik vorbeigegangen, wie die politischen Schwenks bezüglich des Erlebnisbad eindrucksvoll bewiesen haben: Bis auf die ÖVP, die politische Unbeweglichkeit offensichtlich zum Prinzip erhebt, sind alle Parteien eine nach der anderen umgefallen – bzw. ernüchtert auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.

Kommunalpolitik wieder en vogue
Wurde das angestrebte Mandat doch allzu knapp verpasst, so hat die KPÖ offensichtlich mit ihren Wahlforderungen einen bleibenden Eindruck in der Kommunalpolitik hinterlassen:  Denn der kommunalpolitische Anspruch hat sich in seinen Dimensionen verändert. Bürgermeister Schaden entdeckte plötzlich Budgetlöcher, nun sind Budgetdisziplin und Sparen angesagt. Schuld sei – wie allerorts die Wirtschaftskrise – tatsächlich aber hat die Stadt mit Prestigeprojekten wie die Olympiabewerbung über ihre Verhältnisse gelebt und elementare Politikbereiche vernachläßigt.  Jedenfalls sind Großprojekte  erst einmal  - den Absichtserklärungen der Stadtregierung zufolge  - erst einmal zweitrangig: „Statt der Gestaltung des Residenzplatzes oder eine Olympiabewerbung werden sich die Stadtoberen in den nächsten fünf Jahren verstärkt um die Sanierung von Wohnungen sowie den Ausbau von Schulen und Kindergärten kümmern.“, so die SN vom 27.3. Es  werden 3 Mio. aus den  Mitteln, die für die Pflasterung des  Residenzplatzes vorgesehen waren, für Wohnbau-Sanierung umgeschichtet. Klingt wie  ureigenste KPÖ-Forderungen, tatsächlich handelt es sich um das Arbeitsprogramm, auf das sich die Mitglieder der Stadtregierung Mitte letzter Woche geeinigt haben.

Erlebnisbad  ins Wasser gefallen
Nachdem die politischen Eliten der Stadt widerwillig zur Kenntnis nehmen mussten, dass ihre obsessiven Erlebnisbad-Phantasien an den Bedürfnissen der BürgerInnen vorbeigehen, hat sich zumindest Bürgermeister Schaden  endgültig von seinen hochfliegenden Plänen  in Liefering verabschiedet.  Wichtig is zwar der Impuls, das Paracelsusbad & Kurhaus nicht nur zu erhalten, sondern auch für 25 Mio. Euro zu sanieren und zu erweitern. Aber von neu entfachtem Realitätssinn kann in der neu gebildeten Stadtregierung trotz allem nur eingeschränkt die Rede sein, denn die kommunalpolitischen EntscheidungsträgerInnen  übertreffen sich in sachfremden Umsetzungsvorschlägen:  Die jüngste SPÖ-Alternative,  schützenswerte und in Salzburg seltene Nachkriegsarchitektur einfach  abzureißen  und neuzubauen ist nicht nur aus bauhistorischer Sicht zu bedauern, sondern bringt mit sich, dass die Stadt  in den drei Jahren Bauzeit dann eben überhaupt kein Bad zur Verfügung hat. Peinlich, besonders wenn man einen Vergleich mit anderen Städten, wie Linz, anzustellen wagt. Die ÖVP hingegen beharrt überhaupt stur auf dem Spaßbad (neue ÖVP-Baustadträtin ist Claudia Schmidt), während Padutsch - ein Opfer seiner eigenen Unterschriftenliste - sich  nach seinem Schwenk eine Sanierung des Parcelsusbads vorstellen kann. Die FPÖ, die fleißigsten Sammler, haben sich noch nicht positioniert. Eine rasche Entscheidung soll letztlich auf Basis eines Kostenvergleichs der verschiedenen Varianten – unabhängig von den Wünschen der Bürgerinnen -  fallen.

Dem Bürgerwillen auf der Spur...
Man ist ansonsten zwar auch nicht restlos von sozialer Kompetenz überzeugt, wenn diese als saturierte (Stadt-)politikerInnen daherkommt, die gerne in Richtung des eigentlichen politischen Souverän  mit paternalistisch-fürsorglicher Haltung  von  „den Menschen“ sprechen. Wir sind nichtsdestotrotz zuversichtlich, dass es Bürgermeister Schaden gelingen wird, bei den „Sorgen der Menschen“ besser hinzuhören, um die leisen Stimmen in der Bevölkerung früher wahrzunehmen. Es ist nur zu hoffen, dass dieser noble Vorsatz die ersten Schrecksekunden der Wahlschlappe überdauert. Bei der Anregung durch das  KPÖ-Programm hat es ja auch schon geklappt. Weiter so, Herr Bürgermeister!
Wenn die vergangenen Kommunalwahlen also eines aufgezeigt haben, dann ist es die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg unehrliche Politik, deren einziges Ziel die Stimmenmaximierung zu sein scheint, als billige Parteipolitik nicht nur durchschauen, sondern wirkungsvoll abstrafen.

Nach vorne schauen
Das vorgelegte Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode ist kein großer Wurf.  Trotzdem muss es aber vorerst in erster Linie darum gehen, zumindest diese kleinen Schritte auch umzusetzen, damit der kommunalpolitische Aufbruch nicht im Sand verläuft. Sicher ist: Die KPÖ wird dabei das Feld keineswegs aufgeschreckten SozialdemokratInnen u.a. überlassen, sondern jedenfalls weiterhin ein Stachel im Fleisch der trägen und visionslosen Stadtpolitik sein, solange in der Salzburger Kommunalpolitik Vieles im Argen liegt.  Das heißt für uns, konsequent wie bisher jene Themen aufzugreifen, die „den Menschen“ tatsächlich unter den Nägeln brennen.