EU vs. Demokratie
Geschrieben von: sk am Freitag, 29. Mai 2009 um 13:26 Uhr
Die EU ist ein demokratisch in keinster Weise legitimiertes Etwas. Nicht einmal PolitikwissenschaftlerInnen schaffen es, dieses Etwas zu benennen, es sei einfach ein Ding „eigener Art“. Es entstand als imperialistisches Zweckbündnis gegen den in Folge des zweiten Weltkrieges erstarkten, sozialistischen Teil der Welt. In vielen ihrer Mitgliedsländer wurde die Bevölkerung über den Beitritt nicht einmal befragt, und wenn man einmal dabei ist, ist das Mitspracherecht auf relativ unbedeutende, alle fünf Jahre stattfindende Wahlen beschränkt.
Der erste Schritt in Richtung der sogenannten „europäischen Integration“ war 1951 die Gründung der EGKS, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Wie der Name schon sagt, ging es schon damals vorwiegend um die Durchsetzung ökonomischer Interessen und damit einhergehend auch um politische und militärische.Eine Sozial- oder Friedensunion, wie uns die EU-Propaganda ständig vorgaukelt, war nie das Ziel und kann es in der EU auch gar nicht sein. Denn die Gesetze werden nicht vom Volk gemacht, und auch nicht von dessen VertreterInnen. Stattdessen freuen sich die jeweils zuständigen EU-KommissarInnen, wenn sie von KonzernlobbyistInnen bereits fertige Gesetzesentwürfe vorgelegt bekommen. Der European Round Table zum Beispiel erarbeitete die Blaupausen für zwei Hauptprojekte der EU, Binnenmarkt und Währungsunion. Sogar die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertreten schamlos die Interessen der Großindustrie und treten demokratische und soziale Grundrechte wie etwa Streikrecht und Kollektivverträge mit Füßen.
Die EU ist eine Union der Konzerne, die Interessen der Konzerne sind zwangsläufig antisozial, was auch mit militärischen Mitteln gefestigt werden soll. Demokratische Mittel werden dabei nur so weit zugelassen, wie sie diese Interessen nicht gefährden. Zum Beispiel gibt es erst seit 1979, als die Europäische Gemeinschaft politisch schon ausreichend gefestigt war, Wahlen zum Parlament – welches nur sehr eingeschränkte Einflussmöglichkeiten hat.
Das Europäische Parlament hat in unterschiedlichen Politikbereichen unterschiedliche Mitentscheidungskompetenzen. Gerade in den zentralsten Bereichen sind diese jedoch massiv eingeschränkt. Auf die gesamte zweite und dritte Säule der EU – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – hat das Parlament so gut wie keine Kompetenzen. Im Bereich der Agrar- und der Wettbewerbspolitik muss es lediglich angehört werden, in der gemeinsamen Handelspolitik ist nicht einmal das der Fall. Stattdessen haben in der EU die MinisterInnenräte sowie die Europäische Kommission das Sagen. Erstere sind nur indirekt, Letztere sind sogar überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Dennoch ist die Kommission dasjenige Gremium, dem alleine Gesetzesinitiativrecht vorbehalten ist, nur die Kommission kann also Gesetzesvorlagen einbringen! Und selbst diese bekommen ihre Vorlagen wie oben bereits gesehen von diversen KonzernvertreterInnen: Immerhin 70% der geschätzt 15.000 LobbyistInnen in Brüssel stehen unmittelbar im Sold großer Konzerne.
Bereits 2006 hätte ursprünglich ein neues Vertragswerk in Kraft treten sollen, das alles vorhergehende in den Schatten gestellt und die Militarisierung, Entdemokratisierung und die Ausbeutung der ArbeiterInnen noch um ein Vielfaches verschärft hätte: Der „Vertrag über eine Verfassung von Europa“. Die Methoden, mit denen diese Verfassung erarbeitet wurde und mit der versucht wurde und immer noch wird, sie durchzupeitschen, entbehrt jeglichem Demokratieverständnis. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte etwa in Zusammenhang mit dem Konvent, der die Verfassung ausarbeitete: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Einmal fertig entworfen, wurde die EU-Verfassung von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt – hätten noch mehr Länder darüber ein Referendum abgehalten, wäre die Antwort dort wohl nicht anders ausgefallen. Doch ist die Verfassung somit zu Ende? Nein, man versucht nun durch die Hintertür wieder hereinzuholen, was vom Volk in hohem Bogen hinausgeworfen wurde. Tatsächlich sind einige der größten Unterschiede zwischen dem „Reformvertrag“, wie er nun genannt wird, und der EU-Verfassung die Bezeichnung selbst, sowie die Tatsache, dass im Reformvertrag symbolische Dinge wie Hymne oder Flagge nicht mehr vorgeschrieben werden. Juncker kommentiert auch dieses Arbeitsweise: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ 2008 wurde dieser Reformvertrag abermals abgelehnt, diesmal vom irischen Volk. Abermals wurde nun einige Zeit gewartet bis die IrInnen ein zweites Mal abstimmen – so lange, bis das Ergebnis „passt“.
Doch nicht nur die Art, wie der Reformvertrag über den Köpfen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde/wird, sondern auch sein eigentlicher Inhalt sind schockierend und gewiss nicht demokratisch. Als Argument der EU-PropagandistInnen, warum denn der Reformvertrag nicht ach so demokratisch sei, wird unter anderem erwähnt, dass das Europäische Parlament in zahlreichen wichtigen Bereichen von nun an gemeinsam mit dem EU-Rat Mehrheitsentscheidungen fällt. Das heißt, dass einzelne Regierungen Entscheidungen nicht mehr – wie bisher – blockieren können. Dies schränkt schließlich die Möglichkeiten demokratischer, Kapitalismus- und EU-kritischer Bewegungen erheblich ein. Die PropagandistInnen des Reformvertrages berufen sich auch gerne auf das „direktdemokratische“ Instrument der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI), welches dieser Vertrag einführen soll. Tatsächlich sieht diese EBI vor, dass eine Million EU-BürgerInnen eine Bitte an die Europäische Kommission herantragen dürfen. Und was sind die Folgen? Die Komission kann damit machen, was sie will: Papierkübel, Schublade, was auch immer. Und selbst diese unverbindlichen Bitten dürfen nicht zu allen Angelegenheiten gestellt werden: Die Inhalte der EU-Verträge sind davon ausdrücklich ausgenommen: Abkehr von Neoliberalismus oder Aufrüstungsgebot dürfen in der EU nicht einmal erbeten werden.
Die EU ist ein durch und durch reaktionäres Projekt, es war auch nie als etwas anderes gedacht und es kann im Imperialismus auch nichts anderes sein. Lenin stellte schon 1915 fest, dass die „Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. In diesem Sinne wurde und wird auch die bürgerliche Demokratie innerhalb der EU zunehmend beschnitten. Man darf zwar nicht der Illusion aufliegen, diese bürgerliche Demokratie wäre das Gelbe vom Ei oder etwas anderes als eine besondere politische Form rund um den ökonomischen Inhalt des Kapitalismus, die Ausbeutung. Dennoch erleichtert sie den Kampf für den Sozialismus im Vergleich etwa zur Monarchie oder zum Faschismus um ein Vielfaches und muss daher gegen antidemokratische Tendenzen verteidigt werden.
Lenin zur Frage der bürgerlichen Demokratie:
“Wenn man nicht dem gesunden Menschenverstand und der Geschichte hohnsprechen will, so ist klar, dass man nicht von »reiner Demokratie« sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, dass man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. … »Reine Demokratie«, das ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält. Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst. … Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen. ... „In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie“ ... Das allgemeine Stimmrecht ist „der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.“ ... Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, „bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung“ – in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein „verstößt“ und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten – Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen u.a.m. ...“
(Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky)
(Dankend geliehen von www.kjoe.at)