Fragen zum BürgerInnenbegehren "Kommunaler Wohnbau jetzt!"

Geschrieben von: Administrator am Montag, 05. Januar 2009 um 12:49 Uhr

Die Initiative "Kommunaler Wohnbau jetzt!", in der sich Betroffene, Unabhängige und die KPÖ Salzburg organisiert haben, nimmt Stellung zu wichtigen Fragen rund um die BürgerInnenbefragung am 20. April.

Wohnen ist ein Menschenrecht
In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet.“

Günstige Wohnungen gehen alle an
4.000 vorgemerkte Wohnungssuchende (davon 1.600 dringende Fälle) am Wohnungsamt, das bedeutet nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe. Der knappe Wohnraum hat steigende Mietpreise zur Folge, selbst wenn Sie sich eine Wohnung kaufen wollen, müssen Sie mit höheren Kosten rechnen.

Keine Wohntürme
Kommunaler Wohnbau muss nicht phantasielos, billig und schlecht geplant sein. Die besten Projekte entstehen gemeinsam mit ArchitketInnen, die die künftigen BewohnerInnen und das städtebauliche Umfeld in ihre Planungen einbeziehen.

Und das Grünland
Grünlandgebiete (und Gärten, Parks, Spielplätze und freie Flächen für Sport) dürfen nicht gegen sozialen Wohnbau ausgespielt werden. Beides ist für Salzburg lebenswichtig. Aber Salzburgs Raumplanung stößt an die engen Grenzen der Stadt. Die Umlandgemeinden müssen endlich in die Entwicklung einer an Menschen orientierten Stadtplanung eingebunden werden!

Sanierung alter und Nutzung leerstehender Wohnungen
In der Stadt Salzburg liegt viel ungenutzter Wohnraum brach: Vielfach lassen EigentümerInnen ihre Wohnungen leerstehen, sie scheuen „unbequeme MieterInnen“ und Sanierungskosten. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen, Anreize für Vermietung und steuerliche „Strafen“ für leerstehende Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsnot entwickeln.

Spekulation stoppen
Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Fixe Mietobergrenzen, gebunden an die Entwicklung der Reallöhne, können die Spekulation stoppen. Nicht genutzte, für Wohnbau gewidmete Flächen, sollen innerhalb eines Jahres rückgewidmet werden.

Armut, Wohnen und Gesundheit
Es gibt nachgewiesene Zusammenhänge zwischen Wohnsituationen, Armut und Gesundheit. Teure Wohnungen beschleunigen das Abrutschen in Armut, schlechte Wohnverhältnisse machen Menschen krank. Günstige und hochwertige Wohnungen helfen bei der Armutsbekämpfung und halten gesund!

Warum ein BürgerInnenbegehren
Ein BürgerInnenbegehren ist die einzige Möglichkeit, die Verantwortlichen aus ihrer Lethargie zu wecken und den Betroffenen zu ermöglichen, für sich selbst zu sprechen.

Warum die KPÖ
Weil es sonst niemand tut. Die KPÖ Salzburg engagiert sich schon seit Jahren gemeinsam mit vielen Unabhängigen und Betroffenen für den sozialen Wohnbau in der Stadt. Andere Parteien interessieren sich offensichtlich nur für Olympia und „Spaßbäder“.