BUWOG: Der Privatisierungsskandal

Geschrieben von: Administrator am Mittwoch, 09. Dezember 2009 um 17:22 Uhr

Der Fall Bundeswohnungen zeigt, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Spekulantentum, Freunderlwirtschaft und Korruption verbunden ist. Der Skandal um die Privatisierung der Bundeswohnungen stinkt zum Himmel.

Schon 2001 schaffte die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen ab. Ziel war es, sie für private Investoren und deren Profitinteressen attraktiver zu machen, da damit die Einhebung höherer Mieten zur Gewinnerzielung möglich wurde. Nachdem der Schutz vor überhöhten Mieten gefallen war, machte sich die Regierung an die Privatisierung.

Im Jahre 2004 wurden schließlich insgesamt 62.000 Bundeswohnungen (Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach, WBG Wien) privatisiert. Wie sich jetzt herausstellt, wurde dabei vom Umfeld des damaligen Finanzministers Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) „nachgeholfen“, damit Immofinanz, Raiffeisen-Landesbank OÖ, Wiener Städtische & Co. zum Zug kamen. Grassers Freunde Meischberger und Hochegger sorgten dafür, dass das „Österreich-Konsortium“ unter Führung von Raiffeisen zum Zug kam, kassierten für eine zehntägige „Beratung“ satte 9,6 Millionen Euro Provision - und versteuerten diese nicht einmal.

Nur wenige Monate nachdem der Verkauf abgewickelt war, verzichtete der Bund ohne Not auf die Einweisungsrechte. Verantwortlich dafür zeichnet der damalige Beamte im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, später von Grasser in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht befördert. Der Einweisungsverzicht brachte einen Wertzuwachs von rund 200 Millionen für die Käufer. Ohne Gegenleistung?

Die KPÖ hat mit einer Petition an den Nationalrat und zahlreichen MieterInnenversammlungen in betroffenen Städten in den Jahren 2001 bis 2004 gegen die Privatisierung gekämpft. Trotz breiten Widerstandes zogen jedoch ÖVP, FPÖ, BZÖ und einflussreiche Finanzkreise diesen Deal durch und verkauften die Bundeswohnungen.

Die KPÖ fordert jetzt die Rückführung der Bundeswohnungen in die öffentliche Hand. Wohnen ist ein Menschenrecht!